Kein Platz für Rechtsextremismus

Wir sehen, dass momentan rechtsextreme Positionen immer mehr Anklang in der Gesellschaft finden und beurteilen diese Entwicklung als erschreckend und gleichzeitig gefährlich für eine tolerante Gesellschaft, für die wir als BDKJ einstehen.

Vielfalt, insbesondere Vielfalt in unserer Gesellschaft und die daraus resultierende Meinungsvielfalt ist ein hart erkämpftes Gut sowie ein wichtiger Teil unserer Demokratie und wird in Jugendverbänden auf besondere Weise gelebt. Diese Vielfalt endet für uns aber an dem Punkt, an dem eine Position die grundlegenden Prinzipien und Werte unserer Verfassung anzweifelt oder verletzt. Diese Position sehen wir vor allem bei der Partei „Alternative für Deutschland“. Als Jugendverband sind wir besonders alarmiert, dass die AfD bei der vergangenen Europawahl auch unter jungen Menschen einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Mehrheit der jungen Menschen ihre Stimme an demokratische Parteien gegeben hat. Das bestärkt uns, auch weiterhin für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft einzustehen.

Gewalttaten gegen politische Vertreter*innen nahmen im Zuge des Europawahlkampfes zu. Diese nähren sich aus der demokratiefeindlichen und diskriminierenden Politik sowie den stetigen menschenverachtenden und nationalistischen Äußerungen der Politiker*innen dieser Partei. Sie machen für uns deutlich, dass es dringender denn je ist, eine klare Grenze zu dieser Partei zu ziehen und gegen diese aufzustehen.

Aus diesem Grund positionieren wir uns eindeutig gegen rechtsextremistisches Gedankengut, sowie Parteien und Organisationen, in denen dieses vertreten wird. Wir verurteilen ihre Art, Politik zu machen und lehnen ihre Sichtweisen unmissverständlich ab.

• … werden nicht mit Parteien, Organisationen und Verbänden zusammenarbeiten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aussprechen und versuchen diese zu untergraben.
• ... wir setzen unsere politischen Einflussmöglichkeiten gezielt ein, um auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Positionen aufmerksam zu machen. Politiker*innen aller demokratischen Parteien müssen sich klar gegen die AfD, Die Heimat und andere rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien aussprechen, anstatt deren Inhalte und Rhetorik zu übernehmen.

• … intensivieren unsere Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, kirchlichen und staatlichen Stellen, um eine starke Allianz für Demokratie und Menschenrechte zu bilden. Der Kampf gegen Extremismus kann nur gemeinsam gewonnen werden. Als BDKJ Baden-Württemberg sind wir Mitglied im breit aufgestellten Bündnis für Demokratie und Menschenrechte in Baden-Württemberg – wir unterstützen die Aktivitäten und mögliche Kampagnen des Bündnisses ideell sowie gegebenenfalls finanziell. Bei zukünftigen Veranstaltungsformaten setzen wir das Thema ‚Einstehen für Demokratie‘ bewusst. Explizit bringen wir die Thematik bei der Vorbereitung der Eröffnung der Sternsingeraktion 2026 ein und beteiligen uns an der 'Langen Nacht der Demokratie' 2024 in Baden-Württemberg.
• … haben keinen Platz für Menschen, die Andere aufgrund von Herkunft oder anderen Merkmalen verurteilen und sich Formulierungen von Faschist*innen und Nazionalsozialist*innen zu eigen machen. Wir als BDKJ stehen für eine offene Gesellschaft und in dieser haben Faschismus und Menschenhass keinen Platz.
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• ... fordern die Verantwortlichen in der Kirche aktiv auf, aus der christlichen Überzeugung heraus klar Stellung gegen die extreme Rechte zu beziehen. Als moralische Instanz hat die katholische Kirche einen großen Einfluss auf ihre Mitglieder und in Gesellschaft und Politik hinein. Deshalb ist es unumgänglich, sich als Kirche klar von Demonstrationen und Veranstaltungen zu distanzieren, bei denen extrem rechte Aktivist*innen beteiligt sind. Der christliche Glaube darf nicht für die Verbreitung rechter Ideologie missbraucht werden.

• … stellen fest, dass es eine Unvereinbarkeit zwischen einem Engagement im BDKJ und der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen gibt.
•  … stehen ausgehend von der Analyse der aktuellen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen vor der Herausforderung, dass es nicht ausreicht (junge) Menschen lediglich zum Wählen aufzufordern. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 rufen wir als BDKJ Freiburg explizit dazu auf, Parteien zu wählen, die sich klar für eine demokratische und tolerante Gesellschaft einsetzen. Wir benennen konkret, welche Parteien und politischen Bewegungen unsere demokratischen Werte gefährden. Wir betreiben insbesondere bei jungen Wähler*innen aktive Aufklärung darüber, welche Gefahren von extremen Parteien ausgehen und verdeutlichen die Bedeutung ihrer Stimme für die Zukunft unserer Demokratie.

• … prüfen die Satzung auf Aufnahme dieser Unvereinbarkeit für Wahlämter.
  
  
• ... leisten durch unsere Bildungsarbeit weiterhin wertvolle Aufklärung für Demokratie und Vielfalt. Die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen fordern wir von Kirche und Staat entschlossen ein.

• ... sind Werkstätten der Demokratie. In unserem täglichen Handeln ist Demokratiebildung allgegenwärtig. So wird dies insbesonders in unseren Ausbildungsangeboten für Ehrenamtliche (bspw. Gruppenleitendenausbildungen, Verband leiten lernen [VLL]) und Projekten wie „Jetzt WELTfairÄNDERN!“ [WfÄ] oder dem GECKO sichtbar. Demokratie lebt in unseren Angeboten vom „Mitmachen“, „Mitgestallten“ und „Miterleben“. Dabei ist uns die Selbstwirksamkeit der Engagierten ein hohes Gut. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass demokratische Kompetenzen wie Debattenkultur, Kompromissbereitschaft, aber auch die Fähigkeit zur Selbstorganisation in allen Bildungsbereichen gefördert werden. Wir prüfen, wo die Stärkung von Demokratiekompetenzen als Inhalte in bestehenden Bildungsveranstaltungen noch verstärkt vorkommen kann. Zudem werden wir prüfen, ob zusätzliche konkrete Veranstaltungen sinnvoll sind – ggf. in Kooperation mit anderen Akteur*innen.
• … setzen uns auch in Zukunft mit dem Thema Extremismus auseinander.